PM zum Wulff-Rücktritt

[Sparky]

Eine ganz schäbige Nummer: Wulffs Bestreben, den Agrarindustriellen Gefälligkeiten zu erweisen! Natürlich zu Lasten der Tiere!

Von: info@tierschutz-landwirtschaft.de
Gesendet: 17.02.2012 14:49:56
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Betreff: PM zum Wulff-Rücktritt


Liebe TierfreundInnen!
Heute Mittag verschickte ich die beigefügte Pressemitteilung. (siehe Anhang und unten)
Herzliche Grüße


Eckard (Wendt)

Pressemitteilung Hamburg / Stelle, den 17.02.2012

Wulffs Amtszeit war vermeidbar wie ein Kropf!
Christian Wullfs Kungelei mit der Wirtschaft war lange bekannt!

Der soeben erfolgte Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wäre vermeidbar gewesen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel auch als Parteivorsitzende bereit gewesen wäre, dessen Verfilzung mit zum Teil äußerst fragwürdigen Akteuren der Wirtschafts- und Finanzwelt zu berücksichtigen. Schon als sich abzeichnete, dass Wulff der Favorit der Kanzlerin war, wandte sich die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) mit dem Hinweis an die Bundeskanzlerin, dass Christian Wulff als Niedersächsischer Ministerpräsident zwei eindeutig rechtswidrige Erlasse seines Agrarministers, Hans Heiner Ehlen, nicht kassiert hatte, weil er sich offenbar gegenüber den Großen der Agrarindustrie in der Pflicht sah. Auch die Berufung von Frau Grotelüschen zur Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin durch Wulff bezeichnete die AGfaN als eklatanten Missgriff und nahm ihn zum Anlass, auf den unüberwindbaren Interessenwiderstreit zum von ihr ebenfalls zu vertretenden Tierschutz hinzuweisen.

Wulff habe, so der Vorsitzende der AGfaN, Eckard Wendt, die Interessen seines Klientels rücksichtslos vertreten. Nur so wird verständlich, dass er Ehlens Gefälligkeitsentscheidungen durchgehen ließ, obwohl diese eindeutig gegen geltendes Bundesrecht verstießen: So zwang Ehlen mit Duldung des Ministerpräsidenten Wulff Verwaltungsbeamte in den Landkreisen, entgegen den Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eine um 11% höhere Besatzdichte in den neuen Käfigen zuzulassen und damit rechtswidrige Betriebsgenehmigungen zu erteilen. Auch die Erfindung „virtueller Wälder“, die es bauwilligen Landwirten ermöglichten, große Intensivtierhaltungen sogar in unmittelbarer Nähe zu schützenswertem Baumbestand zu errichten, veranlasste Wulff nicht zu einem energischen Veto. Vielmehr setzte er mit der Berufung von Frau Grotelüschen erneut ein deutliches Zeichen, durch das sein Bestreben, den Agrarindustriellen Gefälligkeiten zu erweisen, unübersehbar wurde. Im Familienunternehmen der Ministerin, der Ahlhorner Putenbrüterei, die eine der großen Integratoren der deutschen Geflügelwirtschaft ist, wurden schon damals jährlich allen über 7 Millionen Mastputen die Schnäbel gekürzt, obwohl dies gemäß dem Tierschutzgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag und mit Befristung zulässig war. „Diese eklatante personalpolitische Fehlentscheidung war ein weiterer Beweis für Wulffs Verstrickungen mit der Wirtschaft“, so Wendt. Da Frau Merkel sich über die ihr von der AGfaN vorgetragenen Bedenken unkritisch hinweggesetzt habe, sei sie jetzt mitverantwortlich für die Beschädigung des Amt des Bundespräsidenten durch Wulff. Durch Wulffs heutigen Rücktritt werden die Folgen vielleicht gemildert, aber längst nicht geheilt. Nun komme es darauf an, dass die nächste Bundesversammlung eine honorige Persönlichkeit wählt, die in der Lage ist, den von Wulff angerichteten politischen Schaden zu kompensieren.

Mail an Angela Merkel vom 03.06.2010 und Pressemitteilung vom 04.06.2010

Kontakt: Eckard Wendt (Kommunikationsdaten s. o.)